Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Keller & Koop GmbH, Zum Rotenberg 14A, 32758 Detmold (nachfolgend „Auftragnehmer"), gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen auf der Grundlage von Bestellungen und Aufträgen von Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführen.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Die Bestellung des Auftraggebers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.

(3) Mündliche Vereinbarungen, Zusicherungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

(1) Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

(2) Werkzeuge, die wir für den Auftraggeber herstellen, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, auch wenn die Herstellungskosten ganz oder teilweise vom Auftraggeber getragen wurden.

(3) Wir sind berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und abzurechnen, sofern dies für den Auftraggeber zumutbar ist.

(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(1) Lieferfristen und -termine sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindlich.

(2) Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Lieferausfälle von Vorlieferanten) berechtigen uns, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern.

(3) Der Gefahrübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Auftraggeber oder, bei vereinbartem Versand, mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person.

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(1) Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, sofern nicht gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind.

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere technische Unterlagen, Konstruktionszeichnungen, Fertigungsverfahren und Geschäftsgeheimnisse, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Detmold.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.